Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines / Geltungsrecht 

Die nachfolgend, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und

Leistungen von Märchenhochzeit, namentlich vertreten durch Maria Oswald (Inhaberin

Märchenhochzeit) – in ihrer bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Der Vertragspartner wird

nachfolgend als „Kunde“, Märchenhochzeit als „Agentur“ bezeichnet. Die nachstehenden

Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge und Vereinbarungen – in mündlicher, wie auch

in schriftlicher Form – zwischen dem Kunden und der Agentur. Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, wenn

die Agentur sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Alle Vereinbarungen bedürfen der

Schriftform. Durch eine vom Vertrag abweichende Leistung werden keine Rechte oder Pflichten

begründet.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsumfang 

Angebote der Agentur an den Kunden sind stets unverbindlich und 14 Tage gültig. Die

Angebotserstellung kann bis zu zwei Mal auf alle Positionen kostenfrei geändert werden. Der

Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden zustande. Die Agentur ist

berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen. Dabei

agiert die Agentur als Vermittler Dritter. Dienstleistungsverträge werden direkt zwischen dem

Kunden und Dritten geschlossen. Darüber hinaus ist die Agentur berechtigt, Änderungen und

Abweichungen einzelner, vertraglicher Leistungen vorzunehmen, sofern diese nach

Vertragsabschluss im Sinne der planmäßigen Durchführung erforderlich werden und den

Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht beeinträchtigen.

§ 3 Preise  

Es gelten die im Angebot aufgeführten Preise. Für eine Komplettplanung werden 15% des

Hochzeitsgesamtbudgets mind. jedoch 2000€ fällig. Aufgrund der Anwendung der

Kleinunternehmer Regelung gemäß § 19 UStG, erfolgt kein Ausweis der Mehrwertsteuer. Die von

der Agentur zu erbringenden Leistungen werden entsprechend der jeweils vertraglichen

Vereinbarung zum Pauschalpreis, prozentual, oder nach Einzelleistungen berechnet. Nachträgliche

Änderungs- und Erg.nzungswünsche des Kunden sowie erst während der von der Agentur

durchgeführten, als erforderlich erkennbar werdende Zusatzleistungen müssen zusätzlich vergütet

werden. Die Agentur behält sich vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss

Preiserhöhungen eintreten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht vorhersehbar waren.

Übersteigen die geänderten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 15 %, so ist der Kunde

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Zahlungsbedingungen 

Zahlungen des Kunden sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang fällig. Ab

30 Tagen tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein. Auch für Sonderanfertigungen und

Druckaufträge gilt grundsätzlich Vorkasse. Bei der Buchung einer Komplettplanung ist das

vereinbarte Honorar – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – in zwei Raten zu zahlen.

Die erste Rate beläuft sich auf 50 % der vereinbarten Summe und ist innerhalb von 14 Tagen, nach

Auftragserteilung zahlbar. Die zweite Rate in Höhe 50% der vereinbarten Summe muss spätestens

14 Tage nach der Veranstaltung auf dem Geschäftskonto der Agentur gebucht sein. Die Agentur

wird dem Kunden zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt eine entsprechende Rechnung zustellen. Über

eventuell vereinbarte Zusatzkosten wird die Agentur dem Kunden gesonderte Rechnungen erstellen.

Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag

berechtigt. Der Anspruch der Agentur auf Zahlung, des bei Vertragsabschluss vereinbarten

Honorars/Leistungsentgelts bleibt hiervon unberührt. Bis zu dem Zeitpunkt durch den Kunden

bereits geleistete Zahlungen werden gegen gerechnet.

§ 5 Zusatzleistungen, Reisekosten 

Sämtliche Leistungen, die nicht in diesem Vertrag ausdrücklich festgelegt worden sind, gelten als

Zusatzleistungen. Insbesondere sind dies:

  • Die Erstellung von weiteren Konzepten (über zwei Konzepten hinaus)
  • Eventuelle Übernachtungskosten am Tage er Hochzeit ( Bei einer Entfernung von mehr als
    45 Kilometern des Wohnortes des Auftragnehmers)
  • Dekorationspauschale in Höhe von 3,50€ p.P., welche bereits bei Angebotsstellung berücksichtigt wird
  • Anfahrtskosten im Sinne der Fahrtkostenpauschale von 100€
  • Telekommunikationspauschale in Höhe von pauschal 50€
  • Pauschalvergütung von 300€ für die Betreuung am Hochzeitstag, ohne Stundenlimitierung

§ 6 Vertragspflichten des Auftraggebers 

1. Der Kunde unterstützt die Dienste der Agentur, indem sie gemeinsam mit der Agentur die

Vorstellungen und Wünsche in der besonderen Leistungsbeschreibung festlegen.

2. Der Kunde wird mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragten Kooperationspartnern

anweisen, der Agentur entsprechende Kopien von Rechnungen zu übermitteln, die

Leistungen zum Inhalt haben, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages

stehen. Sollte der Dritte eine Übermittlung der Rechnungen verweigern, so verpflichteten

sich die Auftraggeber, Kopien der Rechnungen, die sie vom Dritten im Rahmen der

Durchführung der Veranstaltung erhalten, an die Agentur selbst zu übermitteln.

3. Wenn der Vorschlag der Agentur eine Location oder Catering umfasst, so verpflichtet sich

der Kunde insbesondere, ein in Verbindung mit der Location vorgeschlagenes Catering in

Anspruch zu nehmen, in diesem Falle ist ein Buchen der Location ohne Catering nicht

möglich.

4. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderungen des Namens, der Rechtsform, der Adresse, der

Bankverbindung sowie etwaige Änderungen bezüglich der vertragsgegenständlichen

Veranstaltung unverzüglich mitzuteilen. Die Anmeldung der Künstlerdarbietung bei der

GEMA und bei der Künstlersozialkasse sowie die entsprechende Gebührenzahlung sind

ausschließlich Verpflichtung des entsprechenden Dienstleisters. Sofern der Kunde mit der

Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungsverpflichtungen in Verzug

ist, ist die Agentur an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht

gebunden.

5. Der Kunde verpflichtet sich der Agentur keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte

Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen

bestehende Gesetze verstoßen. Desweiteren stellt der Kunde die Agentur von sämtlichen in

diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die

Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

§ 7 Verzug 

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz BGB

(§§ 247, 288 Absatz 2 BGB) berechnet.

§ 8 Leistungserbringung 

Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, zum schnellstmöglichen Termin.

Leistungsfristen beginnen dann zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der

Auftragsausführung Übereinstimmung erzielt ist. Die Agentur wird von Ihrer

Leistungsverpflichtung befreit, wenn durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer,

außergewöhnlicher Umstände unmöglich wird. Dies gilt auch, wenn sie bei Lieferanten deren

Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall entfallen etwaige daraus entstehende

Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden. Gerät die Agentur mit ihren Leistungen

in Verzug, so ist eine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf die Höhe der

Gesamtvertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der

Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 9 Rücktritt / Kündigung 

Sofern die Durchführung der geplanten Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt unmöglich

werden sollte, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Dieser hat durch schriftliche

Erklärung gegenüber der anderen Partei zu erfolgen. Für den Fall der vorstehend geregelten

Kündigung und dem Rücktritt gilt: Soweit die Agentur für den Kunden aus dessen Zahlungen

Leistungen an Dritte erbracht hat, sind in diesem Falle der Kündigung des Vertrages an den Kunden

unter der Voraussetzung zurückzuzahlen, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern

zurückgezahlt werden. Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist

die Agentur verpflichtet, Ihren Rückzahlungsanspruch an den Kunden abzutreten. Wünscht der

Kunde einen vorzeitigen Rücktritt vom Vertrag oder eine einvernehmliche, vorzeitige

Vertragsauflösung, die nicht auf Gründe der höheren Gewalt oder grober Fahrlässigkeit der Agentur

zurückzuführen sind, liegt es im Ermessen der Agentur, diesen zuzustimmen. Ein Anspruch des

Kunden hierauf besteht nicht. Im Falle des Rücktrittes, bzw. der nicht durch die Agentur

verschuldeten Kündigung des Vertrages hat der Kunde der Agentur die bis zu dem Zeitpunkt der

Kündigung/des Rücktritts entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. In jedem Fall werden

mindestens folgende Rücktrittskosten fällig:

  • bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn – 50% des Honorars
  • bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn – 75 % des Honorars
  • bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn – 100 % des Honorars

§ 10 Vertragsstrafe 

1. Wird die Veranstaltung/Dienstleistung z.B. nach Stornierung oder Ausübung des

Rücktrittsrechtes ganz oder teilweise ohne Beteiligung der Agentur durchgeführt, aber unter

Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, so verpflichten sich die

der Kunde , als Vertragsstrafe die Vermittlungsvergütung zzgl. Auslagenpauschale sowie

eines Betrages in Höhe von 1.300,00 € unter Anrechnung bisheriger Zahlungen (z.B. einer

gezahlten Stornierungspauschale oder Konzeptionsgebühr zu bezahlen).

2. Eine Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist insbesondere

dann gegeben, wenn anstatt des Kunden, dessen Angehörige, oder Dritte aus der Sphäre des

Kunden, ganz oder teilweise, die mitgeteilten Kooperationspartner selbst oder durch Dritte

mit Durchführung einer gleichen oder ähnlichen Dienstleistung für sich oder andere, auch

für Auftraggeber, beauftragen.

3. Dem Kunden steht das Recht zu, Nachweis zu erbringen, dass der Agentur ein Schaden

überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

§ 11 Gewährleistung 

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich mitzuteilen, kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht

nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig

während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine

Ansprüche erhoben werden. Die Agentur übernimmt keinerlei Haftung für Mängel die durch

vermittelte Dienstleister entstanden sind. Werde diese jedoch der Agentur unverzüglich mitgeteilt

ist die Agentur in der Pflicht einen Versuch der Mängelbehebung zu unternehmen.

Bei Angeboten einer Teilplanung wie z.B. Dienstleistervermittlung wird keine Vermittlungsgarantie

gewährt. Die vereinbarte Zahlung entschädigt den Aufwand der Agentur und ist nicht als Garantie

anzusehen.

Bei einer Tätigkeit als Zeremoniemeister wird keine Haftung oder Gewährleistung für eigenständig

gebuchte Dienstleister oder Programmpunkte übernommen.

§ 12 Gegenrechte, Rechtsübertragung, Verjährung 

1. Der Kunde kann gegen Ansprüche der Agentur Zurückhaltungsrechte nur aus diesem

Vertragsverhältnis geltend machen und nur mit den unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Die Ansprüche des Kunden verjähren in 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens gerechnet

von der Erlangung der Kenntnis des Kunden von den Umständen, die die Entstehung des

Anspruchs rechtfertigen bzw. von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch auf Grund einer

zwingenden gesetzlichen Ausschlussfrist hätte geltend gemacht werden müssen.

3. Zwischen den Parteien besteht die Einigkeit darüber, dass die Verjährungsfrist abgekürzt

wird, um eventuelle Unstimmigkeiten aktuell und zügig zu regeln.

§ 13 Datenverarbeitung 

Alle der Agentur durch den Kunden überlassenen Daten werden vertraulich durch die Agentur

behandelt und nur gegenüber Dritten zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages offen gelegt

und weitergeleitet.

§ 14 Haftung 

Die Agentur haftet für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung

ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden des Kunden, die diesem

durch seine eigenen Vertragspartner zugefügt werden, haftet die Agentur nicht. Dies gilt auch dann,

wenn die Agentur im Auftrag des Kunden organisatorische Absprachen mit dessen

Vertragspartnern getroffen hat. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Des weiteren haftet die Agentur für keinerlei Urheberrechtsverletzung Dritter ( z.B. in Bild und

Ton), wenn dies auf einen Kundenwunsch zurück zuführen ist.

Die Agentur ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, zur Verfügung gestelltes Material ( in

Bild und Ton) auf inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Bestimmungen zu überprüfen.

§ 15 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung 

Sämtliche erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung

aller Forderungen Eigentum der Agentur. Nutzungsrechte jeder Art an den von der Agentur

erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen/Programmen, Skizzen, Entwürfen und

Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher,

anderweitiger schriftlicher Regelung der Parteien bei der Agentur. Die Agentur ist berechtigt,

Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum

Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken in Absprache mit dem Kunden zu nutzen. Die

Agentur ist fernerhin berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu fertigen, bei denen

ohne Absprache keine Dritten und/oder der Kunde abgebildet wird und diese zum Zwecke der

Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen, dies gilt auch für von extrernen Fotografen

erstellte Fotos. Sämtliche grafisch erstellten Produkte unterliegen urheberrechtlich dem Eigentum

der von der Agentur beauftragten Grafikagentur.

§ 16 Schriftform /Salvatorische Klausel 

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne

Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen

Bedingungen hierdurch nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine

Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe

kommt.

§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand 

Die Agentur wird von der Inhaberin Maria Oswald mit Firmensitz in Berlin betrieben. Das

Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Agentur unterliegt – ungeachtet der

Staatsangehörigkeit des Kunden – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand

Berlin